Was haben Durchsetzungsinitiative und Flüchtlingskontroverse gemeinsam? Keine Ausweisung wegen Bagatelldelikten https://tube.kla.tv/videos/watch/a224fdfe-7e56-4199-ad7a-b2269d920b68 „Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben.“nDies stand als erster Satz im Abstimmungsbüchlein zur Ausschaffungsinitiative. www.kla.tv/7705 Am 28. November 2010 hatten die Schweizer die Ausschaffungsinitiative angenommen. Diese vom Schweizer Stimmvolk angenommene Initiative wollte nun der Bundesrat nicht umsetzen. Aus diesem Grunde sah sich die SVP genötigt, nochmals 100.000 Unterschriften zu sammeln, um mit der Durchsetzungsinitiative die Ausschaffungsinitiative endlich zur Umsetzung zu bringen.n www.kla.tv/7599 Brisant vom 8.1.2016 Tue, 26 May 2026 10:46:54 GMT https://validator.w3.org/feed/docs/rss2.html PeerTube - https://tube.kla.tv Was haben Durchsetzungsinitiative und Flüchtlingskontroverse gemeinsam? Keine Ausweisung wegen Bagatelldelikten https://tube.kla.tv/client/assets/images/icons/icon-96x96.png https://tube.kla.tv/videos/watch/a224fdfe-7e56-4199-ad7a-b2269d920b68 All rights reserved, unless otherwise specified in the terms specified at https://tube.kla.tv/about and potential licenses granted by each content's rightholder.