https://tube.kla.tv/videos/watch/14775197-e90d-4e21-83d6-63fe2c86ff86 Laut einer Meldung des Internet-Magazins Multipolar vom 26. Juni 2026 sieht ein neues Gesetz in Niedersachsen vor, dass seelisch Kranke, bei denen eine „Dauergefahr“ prognostiziert wird, stärker überwacht werden sollen. Zwecks Gefahrenabwehr soll der Datenaustausch zwischen psychiatrischen Einrichtungen, sozialpsychiatrischen Diensten, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden massiv ausgeweitet werden. Das Gesetz soll zeitnah in Kraft treten. In Nordrhein-Westfalen ist ein ähnliches Gesetz geplant. Hessen novellierte sein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bereits Ende 2025. Doch diese Gesetze stoßen aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials auf Kritik. Mehr als 20 Organisationen protestierten im April gegen die Novellierung des niedersächsischen Gesetzes. Sun, 13 Sep 2026 23:47:59 GMT https://validator.w3.org/feed/docs/rss2.html PeerTube - https://tube.kla.tv https://tube.kla.tv/client/assets/images/icons/icon-1500x1500.png https://tube.kla.tv/videos/watch/14775197-e90d-4e21-83d6-63fe2c86ff86 All rights reserved, unless otherwise specified in the terms specified at https://tube.kla.tv/about and potential licenses granted by each content's rightholder.